SPD Regensburg-Land

Sehr geehrter Herr Aumer, lieber Peter,
sehr geehrter Herr Lechte, lieber Uli,

ich schreibe euch, weil ich äußerst besorgt bin über die zu erwartenden Abstimmungen über die Anträge bzw. den Gesetzentwurf zur Migrationspolitik der Union. Ich kann nur dringend an euch appellieren, euch die Folgen dieses Antrages zu vergegenwärtigen, seine Wirkung in unserem Land zu bedenken und euch selbst zu fragen: Wollt ihr das wirklich?

Die AfD beging im Januar ihren Parteitag in Riesa und zeigte sich offen rechtsextrem wie noch nie. Beispielhaft für die widerwärtigen Entgleisungen sei nur das Skandieren von „Alice für Deutschland“ in offensichtlicher Koketterie mit der Losung der SA „Alles für Deutschland“ genannt. Die AfD stellt sich bewusst und offensiv in die Traditionslinie von Hitlers Schlägertruppen. Wer das für Zufall hält, belügt sich selbst und unser Land.

Den Brief in voller Länge finden sie auf der Homepage von Carolin Wagner.

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Regensburg. Zu der Debatte um die Neu-Ausrichtung des Galeria-Kaufhofs in Regensburg nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wie folgt Stellung:

„Diese Debatte ist nur noch grotesk! Ich kann allen Beteiligen zu weniger Empörungsgebaren und mehr zu einem kühlen Kopf raten. Sollte die Investorengruppe ein wirkliches Interesse an einer Neunutzung des Gebäudes in dem Sinne haben, wie es im MZ-Interview schemenhaft skizziert wurde, hat sie sich eine wirklich unglückliche Ausgangssituation geschaffen, denn schließlich haben sich bislang weitgehend alle Fraktionen im Stadtrat dazu kritisch bis ablehnend geäußert. Da die Investorengruppe bislang aber ja überhaupt keinen Kontakt mit der Stadt Regensburg gesucht hat, scheint deren ganzes Auftreten befremdlich. Gut möglich, dass mit der angestoßenen Debatte die Stadt in die Enge getrieben werden sollte, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und einen möglicherweise überteuerten Immobilienkauf zu tätigen – dann ist die aufheizte Stimmungsmache, die derzeit rund um das Thema betrieben wird, genau das, was einem undurchsichtigen Investorenkonglomerat in die Hände spielt!

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Schierling. Die Sonne nicht nur im Herzen zu haben, sondern auch über ein Balkonkraftwerk in der Steckdose, darum ging es bei einem Informationsabend des SPD-Ortsvereins im Alten Schulhaus. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer begrüßte zu dieser Motivations-veranstaltung konnte dazu zwei hochkarätige Politikerinnen begrüßen: die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der Oberpfälzer SPD und Landesgruppen-Vorsitzende in der SPD-Bundestagsfraktion, und als Referentin die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Gabriele Griese-Heindl. Sie sah in den Solar-Balkonkraftwerken einen wichtigen Baustein für den Einstieg in die erneuerbaren Energien und warnte vor einer „Rückkehr in die Vergangenheit der Atomkraftwerke.“ Dr. Carolin Wagner bezeichnete in ihrem kurzen Grußwort die Energie- und Umweltpolitik als große Herausforderung für die Gegenwart und die Zukunft. Der Ausbau der Windkraft- und der Photovoltaik-Anlagen stehe erst am Anfang.

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Wir trauern um Christa Meier.

Sie war uns allen ein Vorbild als Solzialdemokratin, als Oberbürgermeisterin, als Mensch.

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