Gemeinsam nachhaltig - Pressemitteilung zur morgigen Pressekonferenz der Landrätin der SPD im Landkreis Regensburg

Die Fraktion der Kreistags SPD

15. April 2021

Am 4. Oktober 2020 beschloss der Kreistag einen interfraktionellen Antrag zum Suedostlink, der so unbestimmt gehalten war, dass daran sofort erkennbar ist, wie weit die Meinungen im Kreistag auseinandergehen. Konkret heißt es: „Der Kreistag beschließt, die vom Südostlink betroffenen Gemeinden auf deren Wunsch hinsichtlich einzelner zu klärender Herausforderungen und Problemlagen zu unterstützen. Dies kann z. B. durch die Organisation eines Arbeitskreises unter der Federführung der Landkreisverwaltung, in dem gemeinsame Themen erörtert oder fachlich untermauert werden sollen, geschehen.“

Dass das Landratsamt den betroffenen Gemeinden beratend zur Seite steht und auch die Vernetzung der jeweiligen Kommunen bzgl. etwaiger Einreden im Verfahren koordiniert, ist einleuchtend und begrüßenswert. Ohne Zweifel ist es erforderlich, mit vereinten Kräften im Landkreis - und darüber hinaus - dafür einzutreten, dass die Bundesnetzagentur und der Vorhabensträger TenneT transparent und sachgerecht mit den vorgetragenen Anliegen der betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümern verfahren. Das war in der Vergangenheit bedauerlicherweise nicht immer der Fall, weshalb hier eine gewisse Achtsamkeit durch den Landkreis nachvollziehbar ist.

Keineswegs beinhaltet der oben zitierte Kreistagsbeschluss aber die Aufforderung an die Kreisverwaltung und die Landrätin, sich in hervorgehobener Weise an einer energiepolitischen Grundsatzdebatte zu beteiligen, die nicht im kommunalen Geltungsbereich liegt und auf bundespolitischer Ebene längst entschieden ist. „Den betroffenen Kommunen wäre mehr geholfen, wenn man sich auf erforderliche Optimierungen bei der geplanten Trassenführung konzentriert als nun in bester Don-Quijote-Manier gegen eine fünf Jahre alte Entscheidung des Bundestags anzukämpfen“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sebastian Koch.

Die SPD-Bundestagskandidatin Dr. Carolin Wagner ergänzt: „Wenn die Freien Wähler den Suedostlink ernsthaft in Frage stellen würden, hätten sie dazu nach der Landtagswahl ein unumstößliches Veto bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der CSU vorbringen müssen. Dies Chance habe man aber leider ebenso vertan, wie die generelle Abschaffung der 10-H-Regelung bei Windkrafträdern.“

Natürlich lässt sich bei Betroffenen mit einer ablehnenden Haltung zu dieser Infrastrukturmaßnahme kurzfristig Applaus einheimsen, aber dann müssen auch tragfähige Gegenkonzepte vorgelegt werden, so der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Jobst. "Wenn man es mit der dezentralen Energieerzeugung ernst meint, könnten sich die Freien-Wähler-Minister im Freistaat ja beispielsweise für kommunale Beteiligungsmodelle beim Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen einsetzen, wie sie die SPD beispielsweise im Landtag fordert". Die Bundesregierung habe im Zuge der Novellierung des EEG 2021 mit §95 Nr. 3 bereits ein Instrument geschaffen, das es Betreibern „von anderen Anlagen anderer erneuerbarer Energien als Windenergieanlagen an Land [ermöglicht] betroffenen Gemeinden Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde anbieten zu können". Die Co-Vorsitzende der SPD im Landkreis, Katja Stegbauer, ergänzt: „Für eine stabile Stromversorgung braucht es eine stabile und nachhaltige Infrastruktur“.

Dr. Carolin Wagner möchte sich als Bundestagsabgeordnete selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild so gering wie möglich ausfallen und die Einwände aus der Region sorgfältig abgewogen werden, aber auch für sie führt kein Weg am Südostlink vorbei. "Man kann nicht nach mehr Wind- und Sonnenenergie rufen und gleichsam gegen die dafür benötigte Infrastruktur protestieren", so die Bundestagskandidatin. Wer die Energiewende wolle, solle auch die Trassen akzeptieren.

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