Damit ungebetene Gäste wie Maximilian Krah, der von der Kreistags-AfD-Fraktion uneingeladen zum Sommerfest des Landkreises mitgebracht wurde, künftig fern bleiben müssen, wird sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Regensburg dafür einsetzen, dass das Einlassregime geändert wird. Ein best practice-Beispiel dafür ist die Zutrittspraxis der Stadt Regensburg. Auf die persönliche Einladung folgt die persönliche Anmeldung und ein personalisierter QR-Code sowie eine Anmeldeliste, die von der Security am Eingang streng kontrolliert wird. Wer nicht drauf steht, kommt nicht rein.
Wir als SPD-Fraktion im Kreistag wollen diese Anpassung gerne auch für Veranstaltungen des Landkreises. Und das nicht nur, um ungebetene Gäste fernzuhalten, sondern auch, um die Zutrittspraxis an die veränderten Sicherheitsbedürfnisse anzupassen. Daher werden wir einen Antrag auf den Weg bringen. (Red: Silvia Gross)
Auf Initiative der Regensburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner kam die SPD Regensburg an den mutwillig beschädigten Gedenkstelen für die Opfer der Euthanasieaktion T4 und der Krankenmorde am Bezirksklinikum Regensburg zum Gedenken zusammen.
Wagner verurteilte die Schändung des Gedenkortes: "Die Opfer der nationalsozialistischen Tötungsaktionen im Zuge der Euthanasie werden durch die mutwillige Zerstörung des Gedenkortes ein zweites Mal geschändet und vernichtet. Die SPD verurteilt diese Tat zutiefst und hofft, dass diejenigen, die das getan haben, gefunden werden."
Zum Gedenken an die Opfer legten die Genossinnen und Genossen rote Rosen und Kerzen nieder. Neben der SPD-Bundestagsabgeordneten waren zudem SPD-Bezirksrat Bruno Lehmeier, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Stadtrat Alexander Irmisch, dessen Stellvertreterin Anna Gmeiner, Ridha Kidir und Dr. Juan Lima-Ojeda von der SPD AG Migration und Vielfalt sowie dem Forum Kirche und SPD, weitere Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Stadtverbands sowie SPD-Kreisrätin Silvia Gross anwesend.
Die Kreistagsfraktion mit Sebastian Koch, Silvia Gross, Petra Lutz, Angelika Ritt-Frank, Karl Söllner und Marianne Mayer hat sich konstituiert. Sebastian Koch wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Silvia Gross zu seiner Stellvertreterin. Die Fraktionskasse führt Marianne Mayer.
Mit der Konstituierung ging auch der Abschied von Siegfried Böhringer, Reinhard Peter und Klaus Nebl einher. Wir sagen Danke für Euren Einsatz :-)